Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Reklamationszentrale AG

vom November 2019

Hinweis Leser: Sämtliche in diesem Text verwendeten Begriffe schliessen beide Geschlechter mit ein.

Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Geschäftsbereich der Reklamationszentrale AG (nachfolgend Firma genannt) an der Räffelstrasse 24 in 8045 Zürich. Die Firma besitzt und betreibt die Plattform www.reklamationszentrale.ch und erbringt darauf entgeltliche sowie unentgeltliche Dienstleistungen rund um das Thema Reklamation und Beschwerden. Die Plattform agiert als erste Anlaufstelle für rechtliche Fragen und bietet in diesem Zusammenhang unterschiedliche juristische Dienstleistungspakete an. Zudem stellt die Firma Vorlagen zur Reklamation gratis zum Download und weitere Informationen im Bereich des Konsumentenschutzes zur Verfügung.

Diese AGB gelten für die obengenannten Bereiche sowie die weiteren Dienstleistungen, welche die Firma direkt und indirekt gegenüber dem Kunden erbringt.

Vertragsabschluss

Der Vertragsabschluss kommt durch den Bestellabschluss über die Plattform sowie das Akzeptieren der AGB zustande. Der Vertrag kommt des Weiteren zustande, wenn der Kunde die von der Firma angebotenen Dienstleistungen in Anspruch nimmt oder Produkte der Firma bezieht.

Preise

Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen verstehen sich alle Preise in Schweizer Franken (CHF). Alle Preise verstehen sich inklusive allfällig anwendbarer Mehrwertsteuer (MwSt.). Die Preise verstehen sich exklusive weiterer allfällig anwendbarer Steuern.

Die Firma behält sich vor, die Preise jederzeit zu ändern. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise auf der Plattform www.reklamationszentrale.ch.

Bezahlung

Der Betrag ist beim Bestellvorgang oder beim Bezug von Dienstleistungen oder Produkten via Kreditkarte, Paypal, TWINT oder anderen Zahlungssystemen zu begleichen. Wird ausnahmsweise auf Rechnung bezahlt, ist der Kunde verpflichtet, den in Rechnung gestellten Betrag innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu begleichen. Wird die Rechnung nicht binnen vorgenannter Zahlungsfrist beglichen, wird der Kunde abgemahnt. Begleicht der Kunde die Rechnung nicht binnen der angesetzten Mahnfrist, fällt er automatisch in Verzug. Ab Zeitpunkt des Verzuges schuldet der Kunde Verzugszinsen in der Höhe von 5%. Die Firma behält sich vor, jederzeit ohne Angabe von Gründen Vorauskasse zu verlangen. Verrechnung des in Rechnung gestellten Betrages mit einer allfälligen Forderung des Kunden gegen die Firma ist nicht zulässig. Der Firma steht das Recht zu, bei Zahlungsverzug die Dienstleistungserbringung oder die Lieferung des Produkts zu verweigern.

Pflichten der Firma

5.1 Dienstleistungserbringung

Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung, erfüllt die Firma ihre Verpflichtung durch Erbringung der vereinbarten Dienstleistung. Die Dienstleistung beinhaltet die Leistungen, welche zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses online publiziert sind oder waren. Ein Grossteil der Dienstleistungen der Firma werden online erbracht. Für alle weiteren Dienstleistungen gilt der Ort der Niederlassung als Erfüllungsort, es sei denn es werden anderweitige Bestimmungen getroffen.

5.2 Hilfspersonen

Die Firma hat das ausdrückliche Recht, zur Erledigung ihrer vertragsgemässen Pflichten Hilfspersonen beizuziehen. Sie ist berechtigt, ihre Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen sowie die vertraglichen Rechte und Pflichten auf Dritte zu übertragen. Dabei hat die Firma sicherzustellen, dass der Beizug von Hilfspersonen unter Einhaltung aller zwingenden gesetzlichen Bestimmungen und allfälliger Gesamtarbeitsverträge erfolgt.

Pflichten des Kunden

6.1 Allgemeines

Der Kunde ist für die sichere Aufbewahrung seiner Zugangsdaten und Passwörter für die Online-Plattform verantwortlich, ebenso wie für den Inhalt der erfassten Daten und Informationen. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Vorkehrungen, welche zur Erbringung der Dienstleistung durch die Firma erforderlich sind, umgehend vorzunehmen. Der Kunde hat die Vorkehrungen am vereinbarten Ort zur vereinbarten Zeit und im vereinbarten Mass zu erbringen. Je nach Umständen gehört dazu das Erbringen geeigneter Informationen und Unterlagen an die Firma. Der Kunde bestätigt mit dem Akzeptieren der vorliegenden AGB zudem, dass er über eine unbeschränkte Handlungsfähigkeit verfügt und volljährig ist. Der Kunde erklärt mit seiner Registrierung ausdrücklich, dass sämtliche gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen, aktuell sind und mit den Rechten Dritter, den guten Sitten und dem Gesetz in Übereinstimmung sind.

6.2 Mitwirkungspflichten

Der Kunde ist zur umfassenden und prompten Mitwirkung verpflichtet. Er hat der Firma jegliche im Zusammenhang mit der Dienstleistungserbringung erforderlichen Unterlagen unaufgefordert, vollständig und inhaltlich korrekt zu übergeben. Die Firma geht davon aus, dass die gelieferten Informationen und Unterlagen richtig und vollständig sind sowie den gesetzlichen Mitwirkungs- und Auskunftspflichten entsprechen. Die Prüfung der Richtigkeit und Ordnungsmässigkeit von Informationen, Unterlagen und Zahlen des Kunden obliegt der Firma nur, wenn dies vorab schriftlich vereinbart wurde.

6.3 Weitere Pflichten

Die Firma ist berechtigt, das Verhalten der Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung der Internetplattform zu kontrollieren. Die Analyse des Userverhaltens wird primär für Statistiken wie der firmeneigene Reklamationsparameter verwendet, in welchen kollektive Auswertungen im Bereich der Reklamationen oder Ähnlichem ausgewiesen werden. Die Firma ist insbesondere berechtigt, vom Kunden auf der Online-Plattform erfassten Inhalt jederzeit auf die Rechtmässigkeit zu überprüfen.

Es ist dem Kunden ausdrücklich untersagt, Dienstleistungen oder Produkte der Firma an Dritte weiterzuverkaufen und über die Plattform Werbung für Mehrwertdienste oder andere Anbieter in diesem Bereich zu machen. Die Firma ist bei Zuwiderhandeln zur Verfolgung diesbezüglicher Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche berechtigt.

Rücktritt

Beide Parteien haben das Recht jederzeit vom Vertrag zurückzutreten. Die zurücktretende Partei hat die bereits getätigten Aufwendungen der anderen Partei vollumfänglich zu entgelten. Ein Rücktritt zu Unzeiten ist entschädigungspflichtig. Es werden dem Kunden die durch den Rücktritt verursachten Kosten in Rechnung gestellt. Der genaue Betrag wird dem Kunden bei Vertragsabschluss mitgeteilt. Ein Umtausch von Dienstleistungen oder Produkten wird grundsätzlich ausgeschlossen.

Die Firma kann einen Kunden bei missbräuchlicher Nutzung der Plattform oder der Dienstleistungen bzw. im Falle von Verstössen gegen die gemäss Punkt 6 wiedergegebenen Pflichten von deren Nutzung ausschliessen bzw. sperren.

Gewährleistung

Die Firma bemüht sich um eine gute Verfügbarkeit von www.reklamationszentrale.ch und unternimmt angemessene Vorkehrungen, um die Plattform vor Eingriffen Dritter zu schützen. Sie kann jedoch keine Gewährleistung für ein unterbruchs- und störungsfreies Funktionieren von www.reklamationszentrale.ch und den angebotenen Dienstleistungen geben und auch nicht gewährleisten, dass die Dateien virenfrei sind. Die Firma leistet keine Gewähr für die sachliche und inhaltliche Korrektheit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit oder Qualität der publizierten oder übermittelten Informationen, Unterlagen sowie des Arbeitsresultats der Dienstleistungen. Sie kann zudem keine Gewährleistung für Nicht-Spamming, schädliche Software, Spyware, Hacker oder Phishing-Angriffe etc. geben, die die Benutzung der Dienstleistung beeinträchtigen, die Infrastruktur (z.B. Endgeräte, PC) des Kunden beschädigen oder ihm anderweitigen Schaden zufügen. Ein allfälliges Problem ist der Firma umgehend anzuzeigen.

Haftung

Die Haftung für jegliche indirekten Schäden und Mangelfolgeschäden wird vollumfänglich ausgeschlossen. Die Haftung für direkte Schäden wird auf die Summe der vom Kunden erworbenen Dienstleistung, des Produkts beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für direkte Schäden verursacht durch Grobfahrlässigkeit oder Absicht. Soweit die Haftung für einen Schadensfall im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, nicht ausgeschlossen werden kann, ist die Haftung der Firma für jeden Kunden und jeden Schadensfall auf den gesetzlichen Mindest-Haftungsbetrag begrenzt. Der Kunde ist verpflichtet, der Firma allfällige Schäden umgehend zu melden. Jegliche Haftung für Hilfspersonen wird vollumfänglich ausgeschlossen.

Immaterialgüterrechte

Sämtliche Rechte an den Produkten, Dienstleistungen und allfälligen Marken stehen der Firma zu oder sie ist zu deren Benutzung vom Inhaber berechtigt. Weder diese AGB noch dazugehörige Individualvereinbarungen haben die Übertragung von Immaterialgüterrechten zum Inhalt, es sei denn, dies werde explizit erwähnt. Zudem ist jegliche Weiterverwendung, Veröffentlichung und das Zugänglichmachen von Informationen, Bildern, Texten oder sonstigen Daten, welche der Kunde im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen erhält, untersagt, ausser es werde von der Firma explizit genehmigt. Verwendet der Kunde im Zusammenhang mit der Firma Inhalte, Texte oder bildliches Material, an welchem Dritte ein Schutzrecht haben, hat der Kunde sicherzustellen, dass keine Schutzrechte Dritter verletzt werden.

Datenschutz

Die Firma darf die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag verarbeiten und verwenden. Die Firma ergreift die Massnahmen, welche zur Sicherung der Daten gemäss den gesetzlichen Vorschriften erforderlich sind. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung und vertragsgemässen Verwertung seiner Daten durch die Firma vollumfänglich einverstanden und ist sich bewusst, dass die Firma auf Anordnung von Gerichten oder Behörden verpflichtet und berechtigt ist, Informationen vom Kunden diesen oder Dritten bekannt zu geben. Hat der Kunde es nicht ausdrücklich untersagt, darf die Firma die Daten zu Marketingzwecken verwenden sowie für Werbezwecke an Ihre Partner weitergeben. Die zur Leistungserfüllung notwendigen Daten können auch an beauftragte Dienstleistungspartner oder an sonstige Dritte weitergegeben werden.

Änderungen

Diese AGB können von der Firma jederzeit geändert werden. Die neue Version tritt durch Publikation auf der Website der Firma in Kraft. Für die Kunden gilt grundsätzlich die Version der AGB, welche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Kraft ist. Es sei denn, der Kunde habe einer neueren Version der AGB zugestimmt.

Priorität

Diese AGB gehen allen älteren Bestimmungen und Verträgen vor. Lediglich Bestimmungen aus Individualvereinbarungen, welche die Bestimmungen dieser AGB noch spezifizieren, gehen diesen AGB vor.

Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden oder sollten sich Lücken oder eine Undurchführbarkeit herausstellen, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Eine unwirksame oder undurchführbare Regelung wird durch eine, dem wirtschaftlichen Aspekt und der ursprünglichen Vertragsregelung möglichst nahekommende Regelung ersetzt. Dasselbe gilt auch für allfällige Vertragslücken oder ungültige Vertragsbestimmungen.

Vertraulichkeit

Beide Parteien sowie deren Hilfspersonen verpflichten sich, sämtliche Informationen, welche im Zusammenhang mit den Leistungen unterbreitet oder angeeignet wurden, vertraulich zu behandeln. Diese Pflicht bleibt auch nach der Beendigung des Vertrages bestehen.

Höhere Gewalt

Wird die fristgerechte Erfüllung durch die Firma, deren Lieferanten oder beigezogenen Dritten infolge höherer Gewalt verunmöglicht, so ist die Firma während der Dauer der höheren Gewalt sowie einer angemessenen Anlaufzeit nach deren Ende von der Erfüllung der betroffenen Pflichten befreit. Dauert die höhere Gewalt länger als 30 Tage, kann die Firma vom Vertrag zurücktreten. Die Firma hat dem Kunden bereits geleistetes Entgelt vollumfänglich zurückzuerstatten. Jegliche weiteren Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche infolge vis major sind ausgeschlossen.

Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Diese AGB unterstehen schweizerischem Recht. Soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen vorgehen, ist das Gericht am Sitz der Firma zuständig.

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